Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 01. Oktober 2018

Vernehmung der LKA-Vizepräsidentin bestätigt, dass Ministerium von Anfang an Palantir wollte

Im Anschluss an die erste Zeugenvernehmung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 bestätigte der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, dass sich der Eindruck verfestigt habe, dass das Innenministerium von Anfang an das Unternehmen Palantir als Anbieter der Software wollte.
Schmitt sagte am Montag in Wiesbaden: „Die Vernehmung der Vizepräsidentin des Landeskriminalamtes, Vera Lindenthal-Gold, hat bestätigt, dass der Bedarf für eine entsprechende Analysesoftware vorhanden war. Dies wird auch von niemandem bestritten. Frau Lindenthal-Gold machte jedoch gleichermaßen deutlich, dass eine entsprechende Software bereits seit längerem benötigt wurde. Der Bedarf, der laut Ministerium zum Zeitpunkt des Zuschlags an Palantir bestanden hat, wurde vom Innenministerium selbst herbeigeführt, weil jahrelang nicht gehandelt wurde.“
„Durch die Aussagen von Frau Lindenthal-Gold bestätigt sich für uns zudem: Das Ministerium wollte von Anfang an Palantir, andere Anbieter waren offensichtlich nicht vom Ministerium vorgesehen“, fuhr Schmitt fort.
„Frau Lindenthal-Gold hat außerdem verdeutlicht, dass die Zuständigkeit für die Gesamtkoordination von Analysen und Auswertungen eindeutig beim Landeskriminalamt liege und das Landeskriminalamt insofern auch im vorliegenden Fall zuständig war. Das Landeskriminalamt wollte das Verfahren zur Anschaffung der Software zu keinem Zeitpunkt abgeben, man habe allerdings das notwendige Personal angefordert und datenschutzrechtliche Probleme aufgezeigt. Darauf folgte ein Erlass des Landespolizeipräsidenten, mit dem das Verfahren dem Landeskriminalamt entzogen worden sei. Der Landespolizeipräsident habe ihr in einem späteren Gespräch mitgeteilt, dass man von Seiten des Ministeriums den Eindruck hatte, das LKA habe nicht konstruktiv mitgearbeitet. Man könnte den Eindruck bekommen: Das Ministerium hat nach jahrelangen Versäumnissen zeitliche Druck aufgebaut und das Landeskriminalamt war nicht gefügig genug“, so der SPD-Obmann.

Norbert Schmitt

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