Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 08. Oktober 2018

Selbst Projektleiter ging von späterer offener Ausschreibung aus

Nach Vernehmung des Projektleiters in der heutigen Sitzung des UNA 19/3, Bodo Koch, der für die Anschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir verantwortlich war, sowie der Zeugen David Frank und Rene Hofmann, fasste der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Die Aussage von Herrn Koch war für uns aus zwei Gründen interessant. Herr Koch hat ausweislich der Aktenlage bereits sehr früh Kontakt zu einer Mitarbeiterin der Firma Palantir aufgenommen. Schon vor der Bedarfsbeschreibung einer entsprechenden Analysesoftware durch das Landeskriminalamt existiert ein Schriftverkehr zwischen ihm und der Palantir- Mitarbeiterin. Vergleichbare Kontakte zu anderen Unternehmen sind nicht dokumentiert. Dies bestätigt erneut, dass man sich einzig auf Palantir konzentrierte.“
Auch der Projektleiter sei zudem zum Zeitpunkt der Vorbereitung der dringlichen Vergabe davon ausgegangen, dass im Rahmen des sich anschließenden ordentlichen Verfahrens eine offene Ausschreibung durchgeführt werden musste. So habe er in einer E-Mail aus dem November 2016 formuliert: „Die aus diesem etwaigen Betrieb gewonnenen Erfahrungen könnten für eine spätere offene Ausschreibung einer „Big-Data"-Anwendung herangezogen werden.“ Auf Vorhalt habe er bestätigt, dass es hier um die Beschaffung der Analysesoftware Gotham gegangen sei.
„Unklar blieb zudem, warum das Gutachten der Kanzlei Bird & Bird und die Marktanalyse auf den gleichen Tag datiert sind. Die Kanzlei sollte die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens prüfen. Wie kann es sein, dass ein komplexes Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens am gleichen Tag verfasst wird, wie die „Marktanalyse“ des Verfahrens selbst? Auch diese Frage bleibt weiterhin ungeklärt, zumal es zu beiden Dokumenten keinerlei Entwürfe in den Akten gibt. Die beiden Dokumente sind zudem zum Teil wortgleich, was bei der notwendigen rechtlichen Überprüfung verblüfft“, so Schmitt.
Ein weiterer Zeuge, René Hofmann, auch Teil der Projektgruppe, gab an, dass die Kanzlei Bird & Bird Formulierungshilfe bei der Erstellung der „Marktbeobachtung“ geleistet habe. „Bird & Bird war also in den laufenden Prozess eingebunden, um ihn am Ende für richtig zu befinden“, fasste Schmitt die Informationen zusammen.
Die SPD sehe sich in ihrer bisherigen Einschätzung bestätigt. „Es bleibt weiterhin ungeklärt, wer die Entscheidung, Palantir den Auftrag für das dringliche Verfahren zu eröffnen, getroffen hat und ob beide Vergabeverfahren ordnungsgemäß geführt wurden“, so der Obmann.

Norbert Schmitt

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