Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2018

Bestätigung für unmittelbaren Kontakt zwischen Minister und Palantir kurz vor zweiter Vergabe

Nach Vernehmung der Zeugen Anna Lena Heinz (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung), Mario Moll (Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung) und Dr. Roland Wagner (Innenministerium) in der heutigen Sitzung des UNA 19/3 fasste der Obmann der SPD-Fraktion Norbert Schmitt die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Der Leiter des Ministerbüros hat in seiner heutigen Vernehmung mitgeteilt, dass es in einem „Kennenlerngespräch“ nach der dringlichen Vergabe an Palantir, jedoch vor dem Zuschlag für das zweite Vergabeverfahren, zu einem Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, Alexander Karp, gekommen sei. Mitten im laufenden zweiten Vergabeverfahren gab es also zwischen dem Minister und dem Palantir-Chef ein Treffen, in welchem es laut Wagner nur „um die anstehende Bundestagswahl“, aber nicht um das laufende Vergabeverfahren gegangen sei. Ein Vermerk zu diesem Treffen gibt es nicht. Dies erscheint doch vor dem Hintergrund der Undurchsichtigkeit des Verfahrens und mit Blick auf den im Raum stehenden Vorwurf, der Minister habe eben nicht irgendein Unternehmen, sondern explizit Palantir gewollt, mehr als ungewöhnlich. Um es zeitlich einzuordnen: In der Zeit, in der die Marktbeobachtung einzelner Unternehmen stattfand, trifft sich der Minister selbst mit dem Chef eines der zu überprüfenden Unternehmen und zwar genau mit dem Chef des Unternehmens, das schon den Zuschlag im Rahmen der vorgeschalteten dringlichen Vergabe erhalten hatte. Es ist unvorstellbar, dass hier nur Nichtigkeiten ausgetauscht wurden“, so Schmitt. „Zudem wurde durch die Aussage klar, dass sich der Minister ständig über den Stand der Einführung von Palantir hat informieren lassen.“
Herausgearbeitet wurde zudem, dass die Firma rola offensichtlich gegen die Vergabe intervenierte. Mysteriös ist in diesem Zusammenhang, dass ein Antwortschreiben an die Firma rola gezielt erst nach einem Gesprächstermin zwischen dem Polizeipräsidenten Bereswill und dem Magazin „Der Spiegel“ verschickt werden sollte. „Damit wird klar, dass bewusst auf Zeit gespielt werden sollte“, so Schmitt abschließend.

Norbert Schmitt

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