Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

03. Dezember 2018

Minister Beuth trägt die politische Verantwortung für nicht korrektes Vergabeverfahren

Nach Vernehmung der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes Sabine Thurau, des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und des amtierenden Innenministers Peter Beuth (CDU) in der heutigen Sitzung des UNA 19/3 sieht der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, die politische Verantwortung für die Vorfestlegung und das nicht korrekte Vergabeverfahren rund um die Analysesoftware beim Innenminister.
Schmitt sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Frau Thurau hat verdeutlicht, dass die Zuständigkeit für die Gesamtkoordination von Analysen und Auswertungen eindeutig beim Landeskriminalamt liegt und das Landeskriminalamt insofern auch im vorliegenden Verfahren zuständig war. Dies ist für sie, als Mitglied des Bund-Länder Gremiums AG Kripo, auch deshalb von Relevanz, weil im Rahmen des Projekts 2020 das Ziel erarbeitet wurde, eine einheitliche Polizeiinfrastruktur zu schaffen. Das Landeskriminalamt wollte das Verfahren zur Anschaffung der Software zu keinem Zeitpunkt abgeben. Allerdings habe man das notwendige Personal angefordert. Warum das Verfahren dem Landeskriminalamt entzogen wurde, konnte sich Frau Thurau nicht erklären. Aus dieser Vernehmung gewinnt man erneut den Eindruck: Das Landeskriminalamt war dem Ministerium nicht gefügig genug.“
Was das Verfahren betreffe, so habe Frau Thurau zudem deutlich gesagt, dass sie fest von einer sich anschließenden ordentlichen Ausschreibung ausgegangen sei.
Landespolizeipräsidenten Münch gab vor, alle Entscheidungen zur Vergabe ohne konkrete Rücksprache mit dem Minister getroffen zu haben.
„Minister Beuth hat durch eine klare Vorfestlegung auf die Firma Palantir das Vergabeverfahren vorgeprägt. Nach Besuch des Unternehmens in der USA und einer Präsentation kam er begeistert zurück und hat deutlich den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Software auch in der hessischen Polizei eingesetzt wird. Ein Vermerk des Landeskriminalamtes macht deutlich, wie der Auftrag des Ministers zur Beschaffung einer Software zu verstehen war: Als Aufforderung an seine nachgeordneten Behörden die Palantir-Software zu erwerben. Dies geschah aber in rechtswidriger Weise. Ebenfalls geeignete Unternehmen wurden faktisch nicht in den Auswahlprozess einbezogen, wie das Gutachten von Prof. Dr. Paulus verdeutlichte. Der auf Palantir verengte Auswahlprozess wurde mit der dringlichen Einführung begründet. Dies war allerdings vorgeschoben, da die Dringlichkeit zur Beschaffung einer solchen Software nach Auffassung vieler Polizeiexperten, unter anderem Frau Thurau, schon seit Jahren bestand. Für die Dringlichkeit einer Anschaffung dieser Software hätten Ereignisse mehrere Monate vor und nach der Beauftragung von Palantir herangezogen werden können. Dies macht die Beliebigkeit des Argumentes „Dringlichkeit“ deutlich“, so Schmitt.

Norbert Schmitt

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