Norbert Schmitt
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Pressemitteilung:

21. November 2018
Landesverfassung

SPD begrüßt endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung zu den Änderungen der Landesverfassung

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in der Enquetekommission zur Änderung der Landesverfassung, Norbert Schmitt, hat das endgültige Ergebnis der Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, das heute bekanntgegeben wurde, ausdrücklich begrüßt.
Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es gab für jede Änderung überzeugende Mehrheiten. Die Hessische Verfassung gibt nun, insbesondere mit den Staatszielbestimmungen, der Politik, aber auch der Verwaltung und den Gerichten Orientierung über die wichtigen die Zukunftsaufgaben des Landes. So gilt es beispielsweise das Nachhaltigkeitsprinzip zu beachten, aber auch die soziale, technische und digitale Infrastruktur des Landes zu verbessern. Der Auftrag der Verfassung lautet nun auch, ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in den nächsten Jahren zu schaffen. Zudem muss die Grundinfrastruktur im ländlichen Raum für die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gewährleitet werden.“
Jede Regierung werde sich nun daran messen lassen müssen, ob in ihrer Regierungszeit diese Verfassungsvorgaben Schritt für Schritt verwirklicht würden.

Norbert Schmitt

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