Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

10. Dezember 2018
Untersuchungsausschuss

Aussage von Palantir-Vertreterin wenig aufschlussreich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/3 stand die Vernehmung einer Vertreterin der Firma Palantir auf der Tagesordnung. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Aussage von Frau Rudas ist für uns an verschiedenen Stellen unschlüssig. So gab sie an, dass sie als zuständige Palantir-Vertreterin für Strategie und Business Development das bereits bekannte Gespräch zwischen dem CEO von Palantir, Herrn Karp, und Innenminister Beuth im Hotel Oranien im Juni 2017 angeregt habe. Allerdings habe sie Herrn Karp vor diesem Gespräch nicht über den Vertragsabschluss zwischen dem Land Hessen und Palantir informiert – obwohl das dringliche Vergabeverfahren kurz zuvor im Mai 2017 beendet wurde und Palantir den Zuschlag bekommen hatte. Die Herren Beuth und Karp sollen sich also getroffen haben, während das zweite Vergabeverfahren lief, sich aber bei ihrem Treffen weder über den ersten Vertragsabschluss noch über die bevorstehende zweite Vergabe unterhalten haben. Herr Karp ist laut Auskunft von Frau Rudas zudem regelmäßig in Europa, hätte also das „Kennenlerngespräch“, das er bei der Delegationsreise des Ministers nicht führen konnte, auch bei früheren Reisen nach Europa zwischen Juni 2016 und Juni 2017 nachholen können. Aus Sicht von Palantir war dies zumindest einmal ein klug gewählter Zeitpunkt, um sich als Unternehmen in Erinnerung zu rufen.“


Norbert Schmitt

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