Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

29. August 2012
Brüsseler Landesvertretung

Rechnungshof legt den Finger in die Wunde

„Das die bestehende Landesvertretung in Brüssel den gestiegenen Anforderungen im Bereich der Europapolitik nicht mehr gewachsen ist und daher eine neue Landesvertretung benötigt wird, ist unstrittig“, sagte Norbert Schmitt, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag am Mittwoch in Wiesbaden.

Darüber hinaus liste der Bericht des Rechnungshofes, der heute im Haushaltsausschuss diskutiert wurde, aber auch einige interessante Punkte auf, die durchaus kritisch zu beleuchten seien.

„Insbesondere die nachträgliche Herauslösung des Bereiches „Sonderausstattungen für Multi-Media, Möbel und Caterer-Küchen“ im Volumen von insgesamt immerhin 2,66 Millionen Euro lässt die Annahme zu, dass damit eine drohende Überschreitung des Kostendeckels verhindert werden sollte, was die vom Rechnungshof als „gerade noch vertretbar“ bezeichneten Gesamtkosten wahrscheinlich über die rote Linie der Vertretbarkeit gehievt hätte“, vermutet Schmitt.

Des Weiteren werfe auch die Veranschlagung der Kosten im Haushaltsplan Fragen auf, die auch im Ausschuss nicht befriedigend beantwortet werden konnten. So seien die Baukosten nicht wie der Rechnungshof bemängelt im zuständigen Europaministerium erfolgt, sondern im Einzelplan 18, zudem müssten die laufenden Kosten innerhalb des Produktes „Europaangelegenheiten“ zukünftig transparenter dargestellt werden.

Norbert Schmitt

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