Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

05. April 2013
VGH-Urteil zur Biblis-Stilllegung

Einzigartige Schlappe vor Gericht beschert Millionen-Risiko – Umweltministerin vollkommen uneinsichtig

„Das verheerende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Stilllegung von Biblis kommt einer einzigartigen Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung gleich. Der VGH bescheinigt Ministerin Puttrich in seiner Urteilsbegründung haarsträubende und dilettantische Fehler. Leider zeigt sich die Umweltministerin völlig uneinsichtig, obwohl ihr Fehler ein millionenschweres Risiko für das Land verursacht hat“, sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags.

Eine Anhörung von RWE wäre nach dem VGH, im Gegensatz zur Behauptung der Ministerin sogar in Stundenfrist möglich gewesen, so Schmitt. „Materielle Mängel ziehen sich durch die Verfügung. Selbst die Ermächtigungsgrundlage war falsch gewählt. Wir können uns überhaupt nicht vorstellen, dass es keine Bedenken der Ministeriums-Fachleute vor Versendung der Verfügung gegeben haben kann.“

„Die Ministerin selbst hat noch direkt nach der Katastrophe von Fukushima ausgesagt, dass Biblis sicher ist. Mit dieser Position im Hinterkopf kann man einen solchen Streit nicht erfolgreich austragen.“ Der zentrale Fehler sei aber schon viel früher begangen worden, sagte der SPD-Politiker. „Die Laufzeitverlängerung und der Ausstieg aus dem Atomausstieg ließen das Ganze in die falsche Richtung laufen.“ Auch sei der einzige juristische Hebel bereits aus der Hand gegeben worden, nämlich die Berufung auf das Fehlen einer externen Notstandswarte.

„Die Umweltministerin hätte nicht übereilt handeln dürfen, sondern ihr Vorgehen rechtssicher mit einer korrekten Verfügung unterbauen müssen und können, denn es gab allemal die Zeit dafür.“ Sollte es zu einer Schadenersatzpflicht des Landes gegenüber RWE kommen, liege die Verantwortung alleine bei Ministerin Puttrich.

Norbert Schmitt

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