Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

24. April 2013

SPD-Abgeordnete der Metropolregion beschließen Positionspapier zur Stärkung der Wirtschaftsregion Rhein-Neckar

Sozialdemokraten demonstrieren Einigkeit bei Treffen in Ladenburg
Treffen der SPD-Abgeordneten in der Metropolregion

Die SPD- Parlamentarier aus der Metropolregion wollen noch enger zusammenarbeiten, vor allem bei den Themen Bildung, Windenergie und Wirtschaft. Das wurde beim aktuellen Treffen in Ladenburg deutlich. Für die Bergstraße nahmen Norbert Schmitt und der Viernheimer Bürgermeister Matthias Baaß teil. Gerhard Kleinböck MdL, der diesmal die Einladung übernommen hatte, freute sich über den regen Austausch und die fruchtbare Arbeit mit seinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, die an diesem Nachmittag in seine Heimatstadt gekommen waren. Drei Mal im Jahr treffen sich die Abgeordneten zum Praxisaustausch und tragen so gute Beispiele aus einem Land mit ins andere. „Geradezu notwendig ist die Zusammenarbeit in Sachen Windkraft, zu deren Ausbau wir uneingeschränkt stehen – im Gegensatz zu manch anderen politischen Kräften“, machte Gastgeber Kleinböck deutlich. Norbert Schmitt MdL pflichtete ihm bei: „Bei uns in Hessen sind es überraschenderweise auch die Grünen, die vor Ort zuweilen die Bremser sind“. Einheitliche Rechtsgrundlagen seien daher dringend notwendig. Daher sprachen sich die Abgeordneten aller drei Bundeländer für ein Prinzip der „Ausschlussgebiete“ nach rheinland-pfälzischem Modell aus.
Als Vorbild für die anderen Bundesländer bezeichneten die Parlamentarier Rheinland-Pfalz auch beim Ausbau der Ganztagesschulen. „Wichtig ist, dass am Nachmittag in den Schulen nicht Betreuung sondern Unterricht und sinnvolle Beschäftigung stattfindet“, erläuterte die rheinland-pfälzische Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm. Das baden-württembergische Modellprojekt PIA (Praxisintegrierte Erzieherausbildung) könne wiederum für Hessen Vorbildcharakter haben um dem Erziehermangel entgegenzuwirken, so Schmitt.
Jens Guth MdL stellte schließlich das gemeinsame Positionspapier „Wirtschaftsregion Rhein-Neckar stärken und weiterentwickeln“ vor. Darin bekennen sich die Abgeordneten zum produzierenden und verarbeitenden Gewerbe sowie zur mittel- und langfristigen Entwicklung weiterer Gewerbegebiete. Jeder dritte Arbeitsplatz hänge schließlich mittlerweile an gewerblicher Wertschöpfung. „Auch optimale, flächendeckende Breitbandversorgung gehört dazu“, betonte Helen Heberer MdL.
Thomas Funk MdL kündigte das nächste wichtige Ereignis für die Metropolregion an: Am 22. Juni findet in Heddesheim ein SPD-Metropolregion-Parteitag statt, bei dem die Finanzminister aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg referieren werden.
Weiterer Schwerpunkt des Treffens war diesmal der Austausch über die unterschiedlichsten Konzepte der Bildungspolitik in den drei Bundesländern. Die drei Arbeitsgemeinschaften für Bildung der drei Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben deshalb eine hochkarätig besetzte Konferenz vorbereitet, die am Samstag den 27.04. findet von 10-16 Uhr . Der Kongress beginnt um 10 Uhr im Bürgerhaus Viernheim. Am Vormittag finden Workshops u.a. zu den Themen "frühkindliche Bildung" und "berufliche Bildung" statt. Ab 14 Uhr ist Podiumsdiskussion mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Kultusminister aus Baden-Württemberg, Andreas Stoch und Landesschulsprecher Laurien Wüst aus Hessen geplant. Gäste sind bei dem Kongress jederzeit herzlich willkommen.

Norbert Schmitt

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