Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

25. April 2013
Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse

Schwarz-Gelb will politischen Alleingang

In der Debatte zum Ausführungsgesetz der hessischen Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD Norbert Schmitt CDU und FDP die „Durchsetzung eines gezielten politischen Alleingangs“ vorgeworfen. „Es wird deutlich, dass ein Konsens und eine Kooperation bei dem zwischen CDU, SPD, Grüne und FDP unumstrittenen und nun in der Verfassung verankerten Ziels einer Nullverschuldung nicht gewollt werden. Schwarz-Gelb setzt gezielt auf Spaltung und indem ein für SPD und Grüne inakzeptabler Gesetzentwurf vorgelegt worden ist“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Finanzexperte nannte zentrale Kritikpunkte am Gesetzentwurf. So sei die Zweidrittelmehrheit bei Ausnahmesituationen rechtlich bedenklich, weil ein Parlament Gesetzesmehrheiten nicht einfach erhöhen dürfe. Auch führe die vorgesehene Zweidrittelmehrheit eher zu einem Kuhhandel, anstelle sachgemäßen Handelns, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. „Ein weiterer zentraler Kritikpunkt liegt darin begründet, dass Steuerausfälle, die steuerrechtsbedingt sind, wie zum Beispiel Lobbyentlastungen für Hoteliers, sofort auszugleichen sind. Für die SPD ist das ein absolutes Tabuthema. Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene Steuerausfälle produziert werden und in der laufenden Haushaltsaufstellung auf Länderebene die Folgen davon getragen werden müssen“, so Schmitt. Zudem werde die Einnahmeverantwortung im Ausführungsgesetz nicht weiter definiert.

„Wir werden auf eine intensive und gut vorbereitete Anhörung bestehen und die Diskussion um das Ausführungsgesetz dazu nutzen, die unsolide und generationsbelastende Finanzpolitik von Schwarz-Gelb zu kritisieren“, sagte der SPD-Politiker.

Norbert Schmitt

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