Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

06. Februar 2015
Untersuchungsausschuss Biblis

Ministeriumsmitarbeiter möglichst schnell vernehmen

Mit dem ausdrücklichen Angebot des Vorsitzenden des hessischen Biblis-Untersuchungsausschusses an die Bundesumweltministerin, einen früheren Mitarbeiter der Abteilung Reaktorsicherheit in nicht-öffentlicher Sitzung zu vernehmen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein gangbarer Weg aufgezeigt worden, um die Aufklärung über die politische Einflussnahme auf die Stillegungsverfügung voranzubringen. „Der Ausschussvorsitzende hat einen guten Vorschlag gemacht, den Bundesumweltministerin Hendricks annehmen will. Wir sind gern bereit, uns auf dieses Verfahren einzulassen, wenn beim Bund Bedenken bestehen, dass die RWE-Position im Schadensersatzprozess durch eine öffentliche Vernehmung gestärkt werden könnte. Diese Vernehmung sollte möglichst schnell terminiert werden“, sagte der SPD-Obmann im UNA 19/1 Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Schmitt erinnerte daran, dass der Ausschussvorsitzende auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion gebeten worden war, sich nochmals an die Bundesministerin zu wenden, um eine Aussagegenehmigung des Zeugen zu erwirken. „Mit dem jetzigen Vorschlag, ist den üblen Verdächtigungen durch Ministerpräsident Bouffier gegenüber der Bundesumweltministerin der Boden entzogen.“

Die in der Plenardebatte des Landtages erhobenen Vorwürfe von Bouffier gegenüber Frau Hendricks bezeichnete der SPD-Politiker als „in höchstem Maße niederträchtig.“ „Bouffiers Mischung aus Weinerlichkeit und Attacke hat nur gezeigt, dass er mit dem Rücken zur Wand steht. Es geht ihm darum, von eigenem Versagen abzulenken und Nebenkriegsschauplätze aufzumachen. Selbstverständlich ist sein Brief an den damaligen RWE-Vorsitzenden rechtlich relevant und zwar nicht nur aus Sicht von RWE, sondern auch, weil es der Hessische Verwaltungsgerichtshof sich in zwei Zwischenurteilen darauf bezogen hat.“

Norbert Schmitt

Sitemap