Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Pressemitteilung:

13. Februar 2015
Biblis-Skandal

Ministerpräsident Bouffier hat die Unwahrheit gesagt – Weisung des Bundes lag nicht vor

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Entgegen allen bisherigen Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten, zuletzt im Plenum des Landtages, gab es keine Weisung des Bundes an die Länder, die Atomkraftwerke – in Hessen Biblis A und B – stillzulegen. Die Aussage des früheren Abteilungsleiters des Bundesumweltministeriums sind dazu eindeutig: der Bund habe eine Formulierungshilfe geliefert und mehrmals unmissverständlich klargemacht, dass diese keine Weisung darstelle. Der Zeuge bezeichnete solche Behauptungen sogar als „dämliche Diskussion“ und als „Versuch, dem Bund den toten Vogel in die Tasche zu schieben““, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Im Beisein Bouffiers habe der Bund eine Weisung abgelehnt. Der Zeuge habe ausgesagt, dass es eine „große Runde“ gegeben habe, in der eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden sei und unterschiedliche Positionen vertreten worden seien. Er habe gesagt, das verstehe er nicht als Weisung. Er wisse nicht, ob jeder das gehört habe oder mancher gesagt habe, er verstehe das aber anders. Es sei klar gewesen, dass von Seiten des Bundesumweltministeriums keine Weisung erfolge und keine Überleitung der Sachkompetenz an den Bund ergehe.

„Daraus ist zu schlussfolgern, dass Ministerpräsident Bouffier wusste und weiß, dass es niemals eine Weisung geben sollte beziehungsweise gegeben habe. Trotzdem bleibt er bei dieser Unwahrheit“, so der SPD-Politiker.
Konfrontiert mit dem Bouffier-Brief an RWE-Vorstand Großmann, die hessische Atomaufsicht werde – auch im Auftrag des Bundesumweltministeriums als übergeordneter Behörde – gegen die Stilllegung vorgehen, erklärte der Zeuge, dass es sich hier um eine in die Zukunft gerichtete Aussage von Bouffier gehandelt habe. Worauf er die stützte, sei für ihn nicht zu erklären.


Norbert Schmitt

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