Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Schutzschirm für Kommunen ist billige Wurst im Schaufenster

Schutzschirm für Kommunen ist billige Wurst im Schaufenster

Der von Ministerpräsident Bouffier im September dieses Jahres angekündigte Schutzschirm für verschuldete Kommunen ist auch im Haushaltsplan 2011 ohne finanzielle Absicherung. Er bleibt damit ein Versprechen, das auch im Jahr 2011 nicht umgesetzt wird.
Fakt ist, dass die hessischen Kommunen weit über 16 Milliarden Euro Schulden haben (Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2008 – die Schulden dürften in den vergangenen zwei Jahren nochmals deutlich zugenommen haben).

Um was geht es bei diesem Versprechen überhaupt?
Das Finanzministerium hat dazu ausgeführt: Das Land sei bereit, einen kommunalen Schutzschirm zu errichten, um die Verschuldung besonders betroffener Kommunen zu bekämpfen. Das Land will kommunale Verbindlichkeiten nach dem Bedürftigkeitsprinzip in einem kommunalen Gemeinschaftsfonds bündeln und die langfristige Tilgung in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro aus Landesmitteln leisten.
In den Fonds sollen Kommunen aber nur aufgenommen werden, wenn die Kommune nicht auf absehbare Zeit wieder in die gleiche Schuldensituation zurückfällt. Daher müsse es Ziel des Schutzschirms sein, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe, als Chance zum Neustart, zu gewähren. Deswegen müssen die zu entschuldenden Kommunen sich künftig auf den Ausgleich der Ergebnishaushalte verpflichten.
Die genaue Ausgestaltung ist aber völlig offen. Fragen wie die Organisationsform, Zugangskriterien, Verteilung der Zinslasten sind bisher noch unbeantwortet. Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sind bisher ohne Ergebnis geblieben.

Schlechtes Gewissen
Mit dem Schutzschirm will die Landesregierung ihr schlechtes Gewissen wegen der völlig inakzeptablen Kürzungen in Höhe von 344 Millionen Euro des Landes gegenüber den hessischen Kommunen beruhigen. Aber anstelle den Städten, Gemeinden und Kreisen die Zuweisungen zuzugestehen, die erforderlich sind, damit diese ihren Aufgaben erledigen können, wurde die schlimme Situation der Kommunen weiter verschlechtert.
Die Landesregierung nimmt also den Städten das Geld weg, um sie anschließend mit einem vorgetäuschten Schirm „retten“ zu wollen.
Dieses „Helfersyndrom“ der Landesregierung erinnert stark an den berüchtigten Feuerwehrmann, der Feuer legt, um anschließend sich beim Löschen hervorzutun.

Kritik der kommunalen Spitzenverbände
Der Hessische Städtetag hat seine Position zum sogenannten „Rettungsfonds“ deutlich gemacht: Er erwartet, dass das Land den angekündigten Entschuldungsfonds mit Zins und Tilgung aus eigenen Mitteln finanziert. Kommunales Geld dürfe das Land dazu nicht erwarten. "Der Entschuldungsfonds darf unter keinen Umständen die hessischen Kommunen zusätzlich belasten," so Städtetagspräsident Gieltowski (Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim.
Bei der noch zu regelnden Verteilung der Mittel kommt es dem Präsidium des Hessischen Städtetages darauf an, dass "sowohl die kleineren als auch die großen Kommunen angemessen berücksichtigt werden und effizient arbeitende Städte bei der Verteilung der Mittel nicht bestraft werden".
Präsident Gieltowski bezweifelt, dass die finanziellen Probleme der hessischen Städte durch den Entschuldungsfonds nachhaltig gelöst werden können. Zugleich mit dem Entschuldungsfonds entzieht das Land den Städten und Gemeinden jährlich 360 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Dieser Mittelentzug könne durch den Fonds nicht kompensiert werden. "Es ist daher erforderlich", so Präsident Gieltowski, "strukturelle Defizite der Kommunen langfristig zu verhindern. Das Land muss seinen Einfluss nutzen, um Aufgabenverantwortung und Finanzausstattung wieder in einen Gleichklang zu bringen".
Recht hat der Städtetag.
Er hat zudem ausgerechnet, dass die hessischen Kommunen ohne den dauerhaften Entzug von 344 Millionen Euro einen echten Rettungsfonds hätten aufbauen können, der die hessischen Kommunen wirklich entschuldet hätte. Mit den entzogenen Mitteln könnten Zins und Tilgung für einen Fonds in Höhe von fast 10 Milliarden aufgebaut werden.
Der wahre Schutzschirm wäre eine verfassungsgemäße Ausstattung der Kommunen mit Geld.
Es bleibt festzuhalten: Der von Bouffier in seiner Regierungserklärung großspurig angekündigte kommunale Rettungsschirm wird auch im Jahr 2011 nicht aufgespannt werden können, weil die finanziellen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Die Kriterien sind völlig offen, der Finanzminister hat sich bis heute geweigert dafür einen konkreten, diskutierbaren Vorschlag vorzulegen.
Norbert Schmitt

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