Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Kommunen sind in verheerender Situation

Die deutschen Kommunen sind in einer verheerenden Situation:

Das jahresbezogenen Defizit betrug 2009 rund 7 Milliarden (Mrd.) Euro;

für 2010 werden 12 Milliarden erwartet.



In Hessen gibt es kaum noch eine Stadt oder Gemeinde mit einem ausgeglichenen Haushalt; die Kreise sind hoffnungslos in den Miesen; im (reichen) Regierungsbezirk Darmstadt sind bis auf Bad Homburg und dem Main-Taunus-Kreis alle Kommunen defizitär.

Alleine die Kassenkredite belaufen sich bei allen hessischen kommunalen Gebietskörperschaften auf rund 6 Mill. Euro.

Der Schuldenstand der Landkreise beträgt hessenweit alleine beträgt 2,6 Mill. Euro; der gesamten hessischen kommunalen Familie rund 14 Mrd. €.



Was hat die Kommunen in diese Situation gebracht?

Natürlich schlägt sich die Wirtschaftskrise stark auf die Kommunen nieder. Insbesondere die Gewerbesteuer ist stark konjunkturreagibel; sie ist 2009 um 20% zurück gegangen, das macht das Problem deutlich.

Zudem haben die zahlreichen Steuererleichterungsgesetze den hessischen Kommunen 1,5 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen eingebrockt. Letzter Höhepunkt war das Hotelliers-Steuererleichterungsgesetz das die hessischen Kommunen jährlich 160 Mio. Euro kostet.



Aber gleichzeitig sind die Kommunen massiv bei der Ausgabeseite unter Druck. Bund und Länder haben wichtige sozialpolitische Projekte bei den Kommunen abgeladen.

Die Ausgaben für soziale Leistungen stiegen bei den Kommunen bundesweit von rund 32 Mrd. (2004) auf rund 40 Mrd. in 2009.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat sich seit 1994 auf 2008 auf rund 12,5 Mrd. verdoppelt; die Grundsicherung für alte Menschen von 2003 (1,5 Mrd.) auf 3,8 Mrd. in 2008 mehr als verdoppelt.

Die Ausgaben für Kinderbetreuung der Kommunen haben sich explosionsartig vermehrt. Von 5,6 Mrd. in 1991 auf 13 Mrd. 2008 (Anfang 2009 gab es 417.000 Kita-Plätze für unter 3jährige – 2002 waren es nur 190.000 Plätze). Übrigens: Die Elternbeiträge betragen bei Kita-Plätze durchschnittlich keine 20 Prozent!



Die Kommunen kommen also durch die Einnahmen- und Ausgabenseite erheblich unter Druck.



In dieser Situation will die Landesregierung den Kommunen 360 Millionen Euro streichen. Die Begründung lautet, die Kommunen hätten einen immer größeren Anteil des Steueraufkommens als das Land in den letzten Jahren erreicht.



Lampertheim verliert damit 2011 rund 1,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. (Heppenheim 870.000 €, Bensheim 700.000 €).



Die Schlüsselzuweisungen der hessischen Kommunen liegen damit unter dem Stand von 1999; das heißt für viele Gemeinden Einnahmequelle ist niedriger als von 12 Jahren! Und das bei der dargelegten Ausgabeentwicklung und steigenden Preisen insgesamt.



Die Folgen für die Kommunen liegen auf der Hand: Sozialleistungen werden gestrichen, bei Musikschulen, Bibliotheken, Volkshochschulen gekürzt, Schwimmbäder geschlossen (siehe Birkenau), Gebühren und Steuern vor Ort erhöht. Das ist Folgen der neuen Politik mit Bouffier an der Spitze.



Wie widersprüchlich die Politik der Landesregierung ist, wird an einer Verfügung – unterschrieben von Ministerpräsident Bouffier noch in seiner Zeit als Innenminister deutlich: In einer Verfügung vom 23.Juli diesen Jahres an den Gemeindevorstand Heidenrod schreibt Herr Bouffier: „Die kostenlose Überlassung der Dorfgemeinschaftshäuser an Vereine ist mit der finanziellen Lage der Gemeinde nicht vereinbar. Von den die Gemeindehäuser nutzenden Vereinen sind ab dem 1. Januar 2011 Entgelte zumindest in dem Umfang zu erheben, dass die aufgrund der Vereinsnutzung anfallenden Bewirtschaftungskosten im vollen Umfang abgedeckt werden können.“

Wir hören von Herrn Bouffier im große Worte über das Ehrenamt, über die Rolle der Vereine für die Gesellschaft – gerade im ländlichen Raum, um dann die Vereine zur Kasse zu bitten, weil die Kommunen finanziell von der Landesregierung ausgeblutet wurden und zunehmend werden.

Der Hammer kommt dann auf Seite 3, wo die Gemeinde aufgefordert wird, ihre Dorfgemeinschaftshäuser zu verkaufen.





In Art.137 Abs. 5 Hessischen Verfassung steht: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern.“ Dieses Erfordernis der Verfassung treten CDU und FDP mit Füssen. Anstelle zu helfen, werden die Kommunen zusätzlich von der Landesregierung sogar rasiert. Ihnen werden Leistungen z.B. zusätzliche Zahlungen für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten versprochen und das Versprechen wird gebrochen. So sieht ihr Umgang mit der kommunalen Familie aus. Sie wird von ihnen belogen und betrogen, ausgenommen und ausgeplündert. Es ist kein Wunder, dass die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen nun eine Verfassungsklage gegen diese Landesregierung anstreben.

Anstelle echter Hilfe kürzt also die Landesregierung bei den Kommunen. Weil sie ein schlechtes Gewissen hat kündigt sie nun aber einen „Hilfsfonds“ in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen an. Das ist ein vergiftetes Geschenk.

Den Kommunen werden also im kommunalen Finanzausgleich 360 Mio. Euro weggenommen, während sich der Gegenwert des Hilfsfonds auf lediglich 75 Mio. Euro beläuft.

Diese Zahl errechne sich aus dem Volumen des Fonds in Höhe von 3 Milliarden Euro, für den Zinszahlungen in Höhe von 90 Mio. Euro anfallen werden. Die Hälfte davon will das Land übernehmen, außerdem die Tilgung (ein Prozent) in Höhe von 30 Mio. Euro pro Jahr. Somit ergibt sich ein Gegenwert von 75 Mio. Euro bei einer gegenüber gestellten Kürzung der Mittel für die Kommunen in Höhe von 360 Mio. Euro ein wahrhaft vergiftetes Geschenk.

Die Kommunen könnten mit den entzogenen 360 Mio. Euro sich selbst einen wirklichen Rettungsschirm in Höhe von über 10 Milliarden Euro aufbauen.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen aber einen wirklichen Rettungsschirm und nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, einen nur halb aufgeblasenen Rettungsring, der zudem nur denen zugeworfen werden soll, die zuvor zustimmen, dass sie ihr gesamtes Vermögen verkaufen und alle ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten einstellen.

Denn der Finanzminister hat schon angekündigt, dass die Kommunen nur dann vom Hilfsfonds profitieren sollen, wenn sie sich zuvor verpflichten, einen verbindlichen Entschuldungskurs einzuschlagen. Eine solche Bedingung ist untragbar. Grundsätzlich sei nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen zur Veräußerung von Kommunen gezwungen werden sollen, um überhaupt in den Genuss der Fonds-Mittel seitens des Landes zu kommen.

Unsere Kommunen müssen finanzielle wieder besser ausgestattet werden, denn die Kommunen leisten die zentrale Arbeit bei der Kinderbetreuung, der örtlichen sozialen Hilfen, der Integration, den Schulbauinvestitionen und vielem mehr. Der kommunale Investitionsbedarf für die kommenden 15 Jahre wird alleine für die hessischen Kommunen auf rund 700 Mrd. € geschätzt (u. a. für Trinkwasser rund 30, Abwasser 60, Verwaltungsgebäude 20, Krankenhäuser 30, Schulen 70, Sportstätten 35, Straßen 160, ÖPNV 40 Millionen €). Das macht deutlich vor welcher Aufgabe die Kommunen stehen.


Das führt auch dazu, dass die SPD einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung nur zustimmen wird, wenn in der Verfassung festgelegt wird, dass diese Schuldenbremse nicht auf Kosten der Kommunen geht und ihnen weitere Mittel entzogen werden.
Norbert Schmitt

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