Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Ministervorschläge zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches sind völlig inakzeptabel

Die vom Hessischen Finanzminister vorgelegten Vorschläge für die Neuordnung des vertikalen als auch des horizontalen Finanzausgleiches weisen inakzeptable Mängel auf. Sie dienen einzig und alleine dem Ziel, die notwendigen Leistungen des Landes gegenüber den Kommunen herunterrechnen zu wollen.

I. Pflichtleistungen werden zu Unrecht um eine Milliarde Euro gekürzt
1. So wird bei der Berechnung der Bedarfe der hessischen Kommunen ein nicht vertretbarer Abschlag bei den Aufwendungen für Pflichtleistungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgenommen
.
2. Die dafür angewandten Rechnungsmethoden sind willkürlich. Bei der Orientierung an“ wirtschaftlich arbeitenden Kommunen“ müssten zumindest sozial-ökonomische Daten berücksichtigt werden. Die Orientierung an den Pro-Kopf-Ausgaben (Einwohner) bei der Berechnung durch das Finanzministerium ist schlicht unvertretbar. In Offenbach sind höhere Sozialhilfeaufwendungen als in Bad Homburg fast zwangsläufig und eine ländliche Flächengemeinde wird mehr für kommunale Straßen aufwenden müssen als Städte mit großer Einwohnerzahl aber geringer Straßenläge.

3. Die Orientierung lediglich an den Ist-Ausgaben ist ebenfalls nicht vertretbar, weil u.a. notwendige Investitionsausgaben aufgrund der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen in den vergangenen Jahren zurückgestellt wurden. Sie vernachlässigt den Investitionsstau. Nach einer Erhebung der KFW-Bank hat Deutschland auf kommunaler Ebene einen Investitionsstau von 118 Milliarden € (KfW-Kommunalpanel 2014). Für Hessen bedeuten dies fast 10 Mrd. unterlassene Investitionen aufgrund der schlechten Finanzlage. Dieser unterlassene Bedarf wird bei der Fixierung an den Ist-Ausgaben völlig unberücksichtigt gelassen.

4. Nach dem jetzigen Vorschlag führen eigene Mehreinnahmen der Kommunen in ihrer Gesamtheit oder Bundeszuweisungen nur dazu, dass die Zuwendungen des Landes in den KFA sich reduzieren.

II. Umrühren des (Finanz)Teigs völlig unzureichend
1. Weil die Landesregierung im vertikalen Ausgleich offensichtlich nicht bereit ist, den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, sollen mit dem horizontalen Finanzausgleich finanzstarke Kommunen diesen Mangel ausgleichen. Viele werden dabei jedoch überfordert. Sie sollen bluten, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

2. Zudem ist der in die Berechnung des Ministers eingeflossene Übergangsfonds weder finanziell durch das Land abgesichert noch seine Laufzeit bestimmt. Es soll anscheinend die Verluste der betroffenen Kommunen kurzfristig übertünchen.

3. Das Umrühren des Teigs löst die Probleme der hessischen Kommunen wahrlich nicht.

III. Kommunen werden weiterhin ihre Pflichtaufgaben nicht finanzieren können
1. Die Vorschläge führen nachweislich bei vielen Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin dazu, dass diese mit ihren eigenen Einnahmen und den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht in der Lage sind, ihre Pflichtausgaben zu finanzieren und weiterhin defizitär bleiben.

2. Die vorgelegten Vorschläge zur Neuordnung finden daher Ablehnung bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, bei Landrätinnen und Landräten. Die kommunalen Spitzenverbände haben übereinstimmend die zu geringe Mittelzuweisung durch das Land kritisiert.

3. Ohne ausreichende Mittel ist die soziale Demokratie vor Ort in Gefahr. Ehrenamtliche, wie hauptamtliche Kommunalpolitiker beklagen zu Recht keine Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und durch verstärkte Auflagen der Kommunalaufsicht ihre Entscheidungsmöglichkeiten immer mehr ausgehöhlt werden.

4. Insgesamt bestätigt das von der Landesregierung vorgelegte Modell die Befürchtungen, dass sie von Anfang an kein offenes, objektives und faires Verfahren zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches vorgenommen hat, sondern es von vorneherein die Festlegung gab, den Kommunen nicht mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen.

5. Bis heute haben die kommunalen Spitzenverbände keine nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen erhalten haben.

6. Die Vorschläge sind deshalb keineswegs klar, fair und ausgewogen. Sie stellen sich im Gegenteil hinsichtlich ihrer Berechnungsgrundlagen und -methoden als unklar dar. Sie sind gegenüber den hessischen Kommunen unfair, weil diese mit den vorgesehenen Zuweisungen ihre Aufgaben nicht erledigen können und erweisen sich auch in der Einzelfallbetrachtung als unausgewogen.

7. Bei der Gesamtbetrachtung darf zudem auch nicht übersehen werden, dass viele Kommunen außerhalb des KFA hohe und weiter steigende Belastungen zu tragen haben, wie beispielsweise durch die Flüchtlingsaufnahme.

IV. Erhöhung der Kommunalsteuern in Hessen in Milliardenhöhe drohen
1. Die hessischen Kommunen hatten 2013 in ihrer Gesamtheit ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Insgesamt konnten die deutschen Kommunen sogar einen Überschuss von 1,05 Milliarden Euro erwirtschaften; während die hessischen Kommunen das mit Abstand höchste Defizit ausweisen mussten. Diese Finanzierungslücke kann mit den Vorschlägen zur Neuordnung nicht geschlossen werden. Deshalb sollen nun durch Verschärfung der Kommunalaufsicht die Kommunen gezwungen werden, ihre Haushalte bis 2017 (die Knirps-Gemeinden bis 2020) auszugleichen. Da dies auf der Ausgabenseite nur beschränkt möglich ist, wird die Einnahmeseite dafür herhalten müssen (das sind auch die Erfahrungen beim sogenannten Schutzschirm).

2. Damit drohen neben der Schließung von öffentlichen Einrichtungen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger Erhöhungen der Kommunalsteuern (insbesondere der Grundsteuer) und Gebühren/Beiträgen von rund einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren.

V. Vorschlag zurückziehen – verfassungsgemäßen Vorschlag erarbeiten
Der Finanzminister muss deshalb seinen Vorschlag zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen, der den Vorgaben des Staatsgerichtshofs in seinem Urteil vom 21.Mai 2013 vollumfänglich entspricht.

Norbert Schmitt

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