Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Land vernachlässigt Kommunen

Das Land Hessen vernachlässigt in kaum zu überbietender Weise seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen.
Bis zum Jahr 2000 hatten die hessischen Kommunen die drittgeringsten Defizite. Mit der Regierungsübernahme der CDU in Hessen begann das Elend für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Explosionsartig stiegen die Defizite, vom drittbesten Platz fiel Hessen auf den drittschlechtesten Platz zurück.
Dies führte zu Klagen von Kommunen beim Staatsgerichtshof in Hessen. Die Landesregierung wurde verdonnert einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Kraft zu setzen. Doch wer sich davon eine Besserung der finanziellen Ausstattung der hessischen Kommunen erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Mit einem mathematisch verbrämten Betrug werden nun die Kommunen noch schlechter ausgestattet als bisher. So hat die schwarz-grüne Landesregierung mit einer besonderen Rechenmethode (dem sogenannten Korridormodell) die von den hessischen Kommunen zu leistenden Pflichtausgaben einfach um eine Milliarde Euro gekürzt.
Dass die finanzielle Situation sich in der ein oder anderen Kommune verbessert hat, ist weder auf den neuen KFA, auch den genannten Schutzschirm -besser als Knirps zu bezeichnen – noch auf das kommunale Investitionsprogramm zurückzuführen. Einzig und alleine die bessere Konjunktur und Steuer- und Gebührenerhöhungen auf kommunaler Ebene sind die Ursache dafür. Zudem wurden die Investitionen massiv gekürzt und wichtige kommunale Leistungen gestrichen. Die kommunalen Steuern und Gebühren sind in Hessen von 2010 auf 2014 um 370 Millionen € gestiegen und gleichzeitig die Investitionen um 750 Millionen € jährlich gekürzt worden. Dies hat die Landesregierung durch eine rigide Kommunalaufsicht erzwungen.
Es ist schon besonders dreist, was die hessische CDU tut: auf Berliner Ebene wird eine gerechte Vermögenssteuer blockiert, um auf hessischer Ebene die Kommunen zu zwingen die Grundsteuern zu erhöhen, die gerade die Mieter voll trifft.
Die hessischen Kommunen erhalten bundesweit die geringsten direkten und indirekten Zuweisungen durch die für sie zuständige Landesregierung. Dies hat zur Folge, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen nicht die notwenigen Investitionen leisten können.
Heruntergekommene Schulgebäude, Rüttelstraßen, fehlende Spielplätze oder Sportanlagen, geringe Energieschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden zeigen das Ausmaß der Lage. Die Kommunen verbrauchen ihre Substanz und haben keinen Spielraum für eigentlich notwenige Leistungen.
Dies hat eine Landesregierung zu verantworten, die ihre Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen nicht nachkommt. CDU und Grünen fehlt die notwendige Empathie für kommunale Interessen. Beide Parteien haben anscheinend nicht kapiert, wie wichtig für unser aller Leben ein gutes Wohnumfeld ist. Sie haben nicht verstanden, dass Städte und Gemeinden richtig lebenswert erst durch gute kulturelle und sportliche Angebote vor Ort werden, Hilfen und Unterstützung für junge und ältere Menschen bieten müssen, gute und bezahlbare Kindergärten brauchen und öffentliche Gebäude und Straßen nicht verkommen dürfen.

Norbert Schmitt, MdL
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Norbert Schmitt

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