Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Landesregierung zerrüttet Verhältnis mit den Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat der Landesregierung in der aktuellen Stunde „Kommunen in Not“ vorgeworfen, auf die Finanznot der hessischen Kommunen „mit Herablassung und Ignoranz“ zur reagieren. Der Hilferuf der Kommunen sei eigentlich unüberhörbar, dennoch verschließe die Landesregierung ihre Ohren, anstatt auf die Kommunen zuzugehen“, kritisierte Schmitt die Haltung der Landesregierung.

Ein Finanzminister, der die parteiübergreifenden Notrufe der Kommunen als „Ritual“ abtue und von einer „gefühlten Situation“ und einem „psychologischen Moment“ spreche, habe anscheinend den Draht zur kommunalen Basis verloren. „So arrogant und herablassend hat noch kein hessischer Finanzminister mit der kommunalen Familie gesprochen. Das zeigt wie treffend die Einschätzung ist, dass das Verhältnis zwischen Land und Kommunen auf dem Tiefstand angekommen ist. Es ist schlicht zerrüttet“, sagte Schmitt.

Die Kürzung von rund 350 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen ist eine unverantwortliche Tat. „Jetzt langt die Landesregierung mit einer weiteren Entnahme von 20 Millionen Euro für den Nahverkehr noch einmal Händen in die kommunale Familienkasse. Da darf sich Finanzminister Schäfer nicht wundern, wenn die Kommunen empört sind.“

Das komme aus den Äußerungen der Kommunalvertreter deutlich zum Ausdruck.

Die Schönrederei der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen gieße sogar noch Öl ins Feuer. „Die dauernde Wiederholung des Finanzministers, die Kommunen befänden sich in einem finanziellen Allzeit-Hoch, ist schlichte Zahlentrickserei. Dies haben bei der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsentwurf 2012 die Kommunalvertreter auch deutlich gemacht. Die Kommunen haben weniger, nicht mehr Geld aus dem Finanzausgleich zur Verfügung.“ Das Zerrbild der gutausgestatteten Kommune habe lediglich die politische Aufgabe, die unvermindert weitergehenden Kürzungen zu rechtfertigen.

„Seit Amtsantritt der CDU wurden den Kommunen systematisch und in unterschiedlichen Größenordnungen fast zwei Milliarden Euro entzogen“, so Schmitt. Die seit letzten Jahr vorgenommene Kürzung weiterer 350 Millionen war der berühmte Tropfen der das Fass zum Überlaufen gemacht hat oder als besserer Vergleich, der dem schon schlingendem Schiff noch ein großes Leck geschlagen hat.

Wie soll sich ein Bürgermeister/Oberbürgermeister/Landrat fühlen der alle Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet hat, dessen Gemeinde /Stadt/Kreis aber aufgrund gesetzlicher Aufgaben so hohe Ausgaben hat, dass er selbst bei Entlassung seines gesamten Personals und der Einstellung aller freiwilligen Leistungen keinen Haushaltsausgleich erzielen kann? Der trotz Schließung von Schwimmbädern, der Kürzung von Vereinsförderung, schlechter Kommunalstraßen und mangelhafter Sanierung öffentlicher Gebäude – wie Schulen oder Bürgerhäuser – millionenhohe Defizite jedes Jahr in seinem Haushalt ausweisen muss. „Das hat eben nichts mit mangelnden Sparwillen oder gar Verschwendungssucht zu tun, sondern in den allerallermeisten Fällen ist dies fremdbestimmt.“

Die hessischen Landkreise sehen überhaupt kein Licht mehr im Verschuldungs-Tunnel und viele Kommunen sind seit Jahren hoffnungslos defizitär. Längst wird damit die kommunale Finanzgarantie der Hessischen Verfassung gebrochen.



Anders als das Land sind nämlich 95 bis 98 Prozent der laufenden Ausgaben durch Gesetze vorgegeben. Das Land kann entscheiden, ob es mehr für Bildung und/oder Straßenbau ausgibt, die Vorbestimmung durch den Bund ist eher gering. Alleine der neue Subventionsbericht weiß Finanzhilfen des Landes für Dritte in Höhe von 2,8 Milliarden aus.

Auch bei der Ablenkungsforderung des Finanzminister, die Kommunen müssten ihre eigenen Einnahmen besser ausnutzen, kommt bei der kommunalen Seite zu Recht Wut auf. Die Grundsteuer B macht in Hessen 712 Millionen Euro (2009) aus. Würden die Kommunen sie um stolze 20% anheben, würden sie Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro erzielen. Die Landesregierung hat aber gleichzeitig den hessischen Kommunen mit dem von ihr zugestimmten Hotellobby-Steuergesetz 161 Millionen Euro entzogen. Wer den Eindruck erweckt, die Kommunen könnten sich selbst retten, argumentiert unredlich.

Die SPD unterstütze die Kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich bei der auch in der Anhörung geäußerten Forderung an die Landesregierung, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 344 Millionen Euro jährlich ab 2011zurückzunehmen. „Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden haben dem Finanzminister gegenüber erneut auf die prekäre finanzielle Lage ihrer Gebietskörperschaften hingewiesen und von der Landesregierung zu Recht gefordert, alle vorgesehenen Eingriffe in ihre Kassen zu unterlassen. Die Landesregierung muss ihren überall erkennbaren kommunalfeindlichen Kurs endlich aufgeben“, sagte Schmitt.


Norbert Schmitt

Sitemap