Norbert Schmitt
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Länderfinanzausgleich - Klage ist mit erheblichen Risiken für Hessen verbunden

Länderfinanzausgleich - Klage ist mit erheblichen Risiken für Hessen verbunden

1. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) lässt sich derzeit nicht schlüssig begründen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen ist seit Jahren nahezu konstant, für Hessen absolut und in Relation zu den Steuereinnahmen und seiner Finanzkraft sogar rückläufig. Hessen zahlte 2012 die geringste Summe seit 1996 in den LFA. Die höchsten Zahlungen gab es 2006 (2,4 Milliarden Euro) – nach der Einigung der Länder über den LFA – und gingen seitdem Schritt für Schritt auf jetzt 1,3 Milliarden Euro (2012) zurück. Der Anteil der Zahlungen in den LFA an der Finanzkraft Hessens ist von 13 Prozent (2007) auf 6 Prozent (2012) gefallen.

2. Eine Klage ist mit erheblichen Risiken verbunden. Derzeit wird die Finanzkraft der Kommunen mit 64 % in den LFA eingerechnet. Dies ist willkürlich und nicht gerichtsfest begründet, sondern war lediglich ein politischer Kompromiss. Die Gefahr einer Anrechnung bis zu 100 Prozent könnte für Hessen Mehraufwendungen in Höhe von bis zu 467 Millionen Euro bedeuten. Zudem werden derzeit nur die Steuereinnahmen der Kommunen berücksichtigt, nicht aber andere Einnahmen (wie z. B. die Konzessionsabgaben). Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hält diesen Teilabzug von 36% (als Berücksichtigung des Finanzbedarfs der Kommunen) für nicht sachgemäß. Baden-Württemberg fürchtet nicht zu Unrecht eine solche Neuordnung.

3. Hessen und Bayern stützen ihre Klage neben dem Argument der Sonderlast für die Hauptstadt Berlin (dafür soll wohl der Bund einstehen) vor allem auf die Einwohnergewichtung/-veredelung. In der Tat verlangt das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 101, 158) dafür „verlässliche, objektivierbare Indikatoren“. Daran könnte es derzeit bei dem Ansatz von 135 Prozent für die Stadtstaaten mangeln, weil dafür empirische Erkenntnis für diese Höhergewichtung genauso fehlen wie für eine höhere Gewichtung der dünn besiedelten Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit 105 Prozent. Aber selbst der kommunale Finanzausgleich in Hessen kennt eine solche Veredelung. Oberzentren erhalten nach §10 Abs. 2 Nr. 3 des Finanzausgleichsgesetz mindestens 140 Prozent bei den Schlüsselzuweisungen und Städte über 50.000 Einwohner erhalten einen Ergänzungsansatz in Höhe von 15 Prozent (§11). In der nun anstehenden Reform sollen die ländlichen Kommunen zudem einen Zuschlag erhalten!
4. Das Argument Hessen habe nach dem Länderfinanzausgleich weniger Einnahmen zur Verfügung als die Empfängerländer und Rheinland-Pfalz z.B. leiste sich mit „unserem Geld“ Wohltaten, die in Hessen unbezahlbar seien, ist schlicht unwahr. Hessen bleiben nach dem Länderfinanzausgleich und sogar den allgemeinen Ergänzungszuweisungen immer noch deutlich mehr Mittel als den „Nehmerländern“ (im Jahre 2012 hatte Hessen eine Finanzkraftmesszahl von 104,2 – Rheinland-Pfalz 99,2 – Berlin 97,5). Pro Einwohner heiß das, dass Hessen eine Finanzkraft von 3318 Euro hat, Rheinland-Pfalz von 3160 Euro. Hessen kann also pro Kopf 158 Euro mehr ausgeben. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet heißt das, dass Hessen fast eine Milliarde Euro (exakt 946 Millionen Euro) mehr ausgeben kann als Rheinland-Pfalz. Die dortigen „Wohltaten“ sind also Ergebnis politischer Schwerpunktsetzen und nicht von Mehreinnahmen. Dass in Hessen die Kommunen unterfinanziert sind, dass es praktisch keine echten Ganztagsschulen gibt und keine beitragsfreien Kita-Plätze, hat also etwas mit politischer Schwerpunktsetzungen und nicht mit dem LFA zu tun.

5. Auch ein Verfassungsgerichtsurteil bringt keinen neuen LFA. Auch nach einer Entscheidung muss verhandelt werden. Hessen hat aber seine Bündnispartner, insbesondere NRW und Rheinland-Pfalz stark verärgert. Wer soll noch Bündnispartner sein?

6. Hessens Probleme liegen nicht im Finanzausgleich, sondern im Nachlassen seiner Finanzkraft. Dort fällt Hessen zurück. Von 125% (2000) auf den absoluten Tiefpunkt 2012 mit 111,1%. Hessen hatte übrigens unter der Regierung von Hans Eichel die beste Finanzkraft. Unter Koch war und jetzt unter Bouffier ist die Wirtschaftsleistung Hessen längst nicht mehr Spitze.

7. Eine Klage bringt uns mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nicht in eine bessere Verhandlungsposition. Sie kann sehr schnell unsere Position schwächen, da zu befürchten ist, dass die Klageargumente nicht ziehen Sie sind übrigens auch nicht neu, sondern schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht erörtert und geprüft worden. Zu befürchten aber ist, dass im Gegenteil der Einbezug der gesamten kommunalen Einnahmen und dies zu 100 Prozent drohen. Eine Klage ist deshalb für Hessen höchst risikobehaftet. Selbst Gutachter für Geberländer warnen vor den Risiken.

8. Eine Klage von dieser Landesregierung ist fast lächerlich. Die gegenwärtigen Regelungen und Gesetze des LFA sind vom damaligen Ministerpräsidenten Koch maßgeblich ausgehandelt worden. Das Verhandlungsergebnis wurde vom damaligen Finanzmister Weimar als „extrem erfolgreich“ bezeichnet (dpa vom 25.6.2011). Koch feierte sich selbst für das das Verhandlungsergebnis, bewertete es als „Lex Hessen“ und sagte es verhindere ein „Davongaloppieren der Gesamtbelastung“ (FAZ vom 25.6.2001)

9. Insgesamt ist die Klage eher ein Mittel der Ablenkung vom eigenen finanzpolitischen Versagen. So hat Hessen seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU rund 25 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig Vermögen in Milliardenhöhe verkauft. Die Ausgaben wurden wie in keinem anderen Land gesteigert. Von 2001 bis 2011 betrugen die Ausgabenzuwächse in Berlin 2,4% (sie waren die geringsten), in Hessen als Spitzenreiter aber 28,9%. Damit wird klar: Im anstehenden Wahlkampf soll Stimmung gemacht werden, soll vom eigenen Versagen abgelenkt und andere „Schuldige“ gefunden werden. Das ist das übliche Wahlkampfmittel der CDU: 1999 waren es die Ausländer, 2003 waren es die Kriminellen allgemein, 2008 die ausländischen jugendlichen Kriminellen, jetzt sollen die „Nehmerländer“ herhalten.

10. Mögliche Verbesserungen bzw. Lösungen beim LFA wären:
- Berlin erhält Mittel wegen dessen besondere Lasten als Hauptstadt (aber Regelung zu Lasten des Bundes),
- Erhöhung des Selbstbehalts bei den Steuereinnahmen(Prämienlösung), aber davon profitiert Hessen derzeit nicht,
- Anrechnung der Kosten der Finanzverwaltung, was zu Mehreinstellungen von Betriebsprüfern, Steuerfahndern usw. und damit Mehreinnahmen insgesamt führen dürfte
- Regelung nach Vorstellung von Olaf Scholz (Solidaritätszuschlag als Mittel zur Abschmelzung der Verschuldung der Länder ab 2020).
Der Bund übernimmt nach diesem Vorschlag die Schulden/Zinszahlungen aller Länder. Dafür läuft der Solidaritätszuschlag weiter. 2012 betrugen die Einnahmen daraus für den Bund 13,6 Milliarden €. Der Bund soll nach 2019 aus dieser Einnahme dann die Zinsen für die Landesschulden zahlen. Die Länder werden damit von den Zinszahlungen entlastet, was insbesondere hoch verschuldeten Ländern hilft. Die Länder müssen aber „ihre“ Schulden in einem angemessen Zeitraum tilgen, was wegen der wegfallenden Zinsbelastungen leichter gelingt. Zudem verbleibt sogar noch ein gewisser Betrag für Ausgabenspielräume. Für Hessen würde der Vorschlag z.B. bedeuten: Zinszahlungen derzeit rund 1,4 Milliarden €; wir tilgen 2% unserer Schulden von rund 40 Milliarden = 800 Millionen € per anno und haben somit einen Spielraum von rund 600 Millionen € oder wir tilgen 3 % und haben einen Spielraum von rund 200 Millionen €.
Problem des Vorschlags: Solidaritätszuschlag läuft nach 2019 mit anderer Zielsetzung weiter.

Norbert Schmitt

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