Norbert Schmitt
Gerechtigkeit macht stark!

Ergebnis der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ist für Hessen unterdurchschnittlich

Der neue Länderfinanzausgleich ist Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen von 16 Bundesländern. Er ist nicht das Ergebnis einer Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Klage hat im Gegenteil die Verhandlungen erschwert und mögliche Bündnispartner für Hessen verschreckt.
Zudem steht noch nicht fest, ob der Bund – und hier insbesondere der Bundesfinanzminister Dr.Schäuble – das Ergebnis akzeptieren.
Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Das ist gut. Weniger gut ist aber, dass diese Zuwächse geringer ausfallen als im Durchschnitt der alten Flächenländer. Damit wird deutlich, dass Ministerpräsident Bouffier keinesfalls einen besonders guten Verhandlungserfolg vorweisen kann. Es ist im Gegenteil ein bescheidener Erfolg.
Nimmt man die neuste Steuerschätzung vom November 2015 als Grundlage so profitiert Hessen pro Einwohner mit 87 Euro. Der Durchschnitt im Westen liegt aber bei 92 Euro je Einwohner. Schlechter als Hessen schneidet nur Niedersachsen ab. Alle anderen Länder im Westen und Osten erhalten mehr Mittel. Von Finanzminister Dr.Schäfer werden andere Zahlen in die Welt gesetzt, sie sind für das Land Hessen vorteilhafter im Ländervergleich. Aber sie beruhen auf der Grundlage einer älteren Steuerschätzung – nämlich der vom Mai 2015 – und sind eigentlich überholt.
Sehr bemerkenswert ist, dass die Landesregierung jetzt eine Vereinbarung unterschrieben hat, die im völligen Widerspruch zu ihrer eigenen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht. Dort hat die Landesregierung vorgetragen, dass der Einbezug von 64 % der kommunalen Finanzkraft der Städte und Gemeinden eines Landes zu hoch sei und die sogenannte Einwohnerveredelung (also dass die Stadtstaaten pro Einwohner/Kopf mehr Mittel erhalten als die Flächenländer verfassungswidrig sei.
In der Vereinbarung wird die Einwohnerveredlung nun festbetoniert und die Finanzkraft der Kommunen nun sogar höher – zu 75 Prozent ! - eingerechnet.
Entweder hat die Landesregierung ihre eigenen Argumente vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ernst genommen – das wäre eine grobe Verletzung der Anrufung des Verfassungsgerichts – oder aber sie ist jetzt bereit eine verfassungswidrige Vereinbarung zu unterschreiben. Beides ist unerträglich.

Zu der Summe die Hessen mit dem neunen Finanzausgleich haben würde ist festzustellen:
Nach der Novembersteuerschätzung wären das ab 2019 rund 530 Millionen Euro. Davon müssen aber 193 Millionen Euro abgezogen werden, weil ab 2010 die sogenannten Entflechtungsmittel nicht mehr vom Bund an die Länder fließen werden. Dafür stellte der Bund bisher (und bis 2019) 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit. Diese Mittel werden nun in den Finanzausgleich integriert und müssen deshalb bei einer vergleichenden Betrachtung „heute – künftig“ berücksichtig werden.
Insgesamt beträgt das Ausgleichs-/Zuteilungsvolumen 9,65 Milliarden Euro, die der Bund zu tragen hat.
Die SPD freut sich, dass dem Land Hessen ab 2020 ein zusätzlicher Betrag in der Kasse verbleibt. Unser Ziel ist es, bis dahin eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung zu bilden. Wir werden die zusätzlichen Mittel dann kreativer und sinnvoller einsetzen, als es diese Regierung vermag: für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung des sozialen Zusammenhaltes und Investitionen bei den Kommunen und im Land.


Weiter Fakten:
1. Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) war für Hessen nicht schlüssig begründbar. Sie war rein taktisch organisiert und sollte die Verantwortung für fahrlässige Finanzpolitik anderen in die Schuhe schieben. Tatsächlich ist die Höhe der Ausgleichszahlungen seit Jahren nahezu konstant, für Hessen absolut und in Relation zu den Steuereinnahmen und seiner Finanzkraft sogar rückläufig. Hessen zahlte 2012 die geringste Summe seit 1996 in den LFA ein. Die höchsten Zahlungen gab es 2006 (2,4 Milliarden Euro) – nach der Einigung der Länder über den LFA – und gingen seitdem Schritt für Schritt auf jetzt 1,3 Milliarden Euro (2012) zurück. Der Anteil der Zahlungen in den LFA an der Finanzkraft Hessens ist von 13 Prozent (2007) auf 6 Prozent (2012) gefallen.
2. Das Argument Hessen habe nach dem Länderfinanzausgleich weniger Einnahmen zur Verfügung als die Empfängerländer und Rheinland-Pfalz z.B. leiste sich mit „unserem Geld“ Wohltaten, die in Hessen unbezahlbar seien, ist schlicht unwahr. Hessen bleiben nach dem Länderfinanzausgleich und sogar den allgemeinen Ergänzungszuweisungen immer noch deutlich mehr Mittel als den „Nehmerländern“ (im Jahre 2012 hatte Hessen eine Finanzkraftmesszahl von 104,2 – Rheinland-Pfalz 99,2 – Berlin 97,5). Pro Einwohner heiß das, dass Hessen eine Finanzkraft von 3318 Euro hat, Rheinland-Pfalz von 3160 Euro. Hessen kann also pro Kopf 158 Euro mehr ausgeben. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet heißt das, dass Hessen fast eine Milliarde Euro (exakt 946 Millionen Euro) mehr ausgeben kann als Rheinland-Pfalz. Die dortigen „Wohltaten“ sind also Ergebnis politischer Schwerpunktsetzen und nicht von Mehreinnahmen. Dass in Hessen die Kommunen unterfinanziert sind, dass es praktisch keine echten Ganztagsschulen gibt und keine beitragsfreien Kita-Plätze, hat also etwas mit politischer Schwerpunktsetzungen und nicht mit dem LFA zu tun.
3. Hessens Probleme liegen nicht im Finanzausgleich, sondern im Nachlassen seiner Finanzkraft. Dort fällt Hessen zurück. Von 125% (2000) auf den absoluten Tiefpunkt 2012 mit 111,1%. Hessen hatte übrigens unter der Regierung von Hans Eichel die beste Finanzkraft. Unter Koch war und jetzt unter Bouffier ist die Wirtschaftsleistung Hessen längst nicht mehr Spitze.
4. Die gegenwärtigen, noch geltenden Regelungen und Gesetze des LFA sind vom damaligen Ministerpräsidenten Koch maßgeblich ausgehandelt worden. Das Verhandlungsergebnis wurde vom damaligen Finanzmister Weimar als „extrem erfolgreich“ bezeichnet (dpa vom 25.6.2011). Koch feierte sich selbst für das das Verhandlungsergebnis, bewertete es als „Lex Hessen“ und sagte es verhindere ein „Davongaloppieren der Gesamtbelastung“ (FAZ vom 25.6.2001)

5. Insgesamt war die Klage eher ein Mittel der Ablenkung vom eigenen finanzpolitischen Versagen. So hat Hessen seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU rund 25 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig Vermögen in Milliardenhöhe verkauft. Die Ausgaben wurden wie in keinem anderen Land gesteigert. Von 2001 bis 2011 betrugen die Ausgabenzuwächse in Berlin 2,4% (sie waren die geringsten), in Hessen als Spitzenreiter aber 28,9%. Damit wird klar: Es solltel Stimmung gemacht werden, es sollte vom eigenen Versagen abgelenkt und andere „Schuldige“ gefunden werden. Das ist das übliche Wahlkampfmittel der CDU: 1999 waren es die Ausländer, 2003 waren es die Kriminellen allgemein, 2008 die ausländischen jugendlichen Kriminellen, im letzten Wahlkampf mussten die „Nehmerländer“ herhalten.

Norbert Schmitt

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